Rechtsprechung
| OLG Hamm, 27.10.1981 - 5 Ss 1769/81 |
Zitiervorschläge
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StGB § 69a Abs. 2
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 11.01.2001 - 5 Ws 2/01
vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Beschränkung auf bestimmte Fahrzeuge
Zwar ist die Art der begehrten Beschränkung auf Lastwagen einer bestimmten Fahrerlaubnisklasse (gemäß Klasse C, C 1 nach § 6 Fahrerlaubnisverordnung = III Alt) rechtlich zulässig (zu vgl. OLG Hamm, VRS 62, 124 (125), OLG Karlsruhe, VRS 63, 200 (201) jeweils m.w.N.). - BayObLG, 31.05.1991 - RReg. 1 St 63/91
Ausnahmegenehmigung für das Führen von Feuerlöschfahrzeugen
Dazu gehören auch Feuerlöschfahrzeuge der Klasse 3 (bis7,5 t, § 5 Abs. 1 StVZO ), denn sie unterscheiden sich nicht nur im Verwendungszweck, sondern insbesondere in der von diesem geprägten Bauart und Einrichtung deutlich von anderen Kraftfahrzeugen (vgl. BayObLGSt 1982, 101/102; BayObLG NJW 1989, 2959 ; OLG Karlsruhe VRS 63, 200/201; OLG Hamm VRS 62, 124/125; OLG Saarbrücken VRS 43, 22;… Himmelreich/Hentschel Fahrverbot - Führerscheinentzug 6.Aufl. Rn. 159 f.).